„Die Würde des Menschen ist unantastbar“, heißt es im Artikel 1 des deutschen Grundgesetzes. Dieser Artikel gilt als ein über allen Gesetzen stehendes Universalprinzip und unterliegt als eines der Grundrechte im Staatsrecht dem höchsten Schutz. Dennoch gibt es verfassungsfeindlich Ideologien, wie den Rechtsextremismus, die dem Artikel 1 GG widersprechen. Was das Staatsrecht überhaupt ist und wie sich Rechtsextremismus ausdrückt, klärt der folgende Text.
Das Staatsrecht in Deutschland enthält die Vorschriften zu Aufbau, Organisation und Befugnissen des Staates. Zudem legt es das Miteinander von Staat und Bürgern fest. Das Staatsrecht gehört zum Gebiet des öffentlichen Rechts und definiert in mehreren Artikeln die Grundrechte und das Verhältnis zwischen dem Staat und seinen Bürgern. Die Staatsgewalt gewährt die öffentliche Ordnung sowie die Unabhängigkeit gegenüber anderen politischen Einheiten. Hierbei unterscheiden sich verschiedene Trägerformen der Staatsgewalt. In Deutschland besteht die Demokratie, also die Herrschaft des Volkes. Hierbei wird das ganze Volk und somit jeder Bürger Deutschland vom Staatrecht und Grundgesetz eingebunden. Politisch verfassungsfeindliche Gruppierungen, wie die der Rechtsextremisten stehen dem jedoch feindlich gegenüber. Gesetze, wie dem des Artikel 1GG, „Die Würde des Menschen ist unantastbar“, werden missachtet und unterdrückt.
Bis heute wird der Rechtsextremismus immer noch eingangs mit Hitler assoziiert. Doch auch in der heutigen Zeit spielt der Rechtsextremismus eine große Rolle. Laut Definition handelt es sich hierbei um ein streng abgeriegeltes, reglementiertes Konstrukt und eine extreme, radikal rechtsausgerichtete politische Einstellung, die eine feindlich-demokratische Herrschaftsform ablehnt und stattdessen ein totalitäres System propagiert. Dieses ist von nationalistischen und rassistischen Anschauungen geprägt, welche sich laut Bundesverfassungsschutz vor allem durch Uneinheitlichkeit, Überbewertung der ethnischen Zugehörigkeit sowie Fremdenfeindlichkeit auszeichnen. Zudem enthält der Rechtsextremismus nationalistische, rassistische und antisemitistische Elemente, welche nach der Überzeugung Rechtsextremer die Werte des Einzelnen bestimmen. Diese Auffassung steht jedoch im starken Gegensatz zu der Unantastbarkeit der menschlichen Würde und somit zum größten Maxim des deutschen Rechts. Weiterhin wird auch der Artikel 3 GG, die Gleichheit aller Menschen, durch den Rechtsextremismus verletzt.
Ziel der rechtsextremen Ideologie ist es, die öffentliche Meinung bezüglich anderer Nationen zu beeinflussen und weitere Anhänger zu gewinnen. Sie fordert den Stopp der Zuwanderung von Ausländern und propagiert das Aussterben des deutschen Volkes als Konsequenz einer vermehrt stattfindenden Abwanderung Einheimischer. So undurchsichtig und vielfältig wie die Ursachen des Rechtsextremismus sind, so unvorhersehbar können Menschen in das Fadenkreuz Angehöriger dieser Szene gelangen. Zu den Gefahrengruppen zählen nicht nur Menschen aus anderen Herkunftsländern. Auch Jugendliche, die andere Ansichten vertreten, Obdachlose oder Behinderte können in das Visier der Rechtsextremen geraten. Wer Opfer eines solchen Angriffes wird, sollte sich wehren und die Attacken auf keinen Fall still hinnehmen. Dies wird meist als stumme Zustimmung gewertet und fördert die wiederholten Angriffe in den meisten Fällen. Stattdessen sollten die Opfer unbeteiligte Anwesende direkt ansprechen und um Hilfe beten. Zudem ist es ratsam, die Polizei zu informieren und eine Anzeige anzureichen. Sowohl finanzielle als auch geistige Unterstützung erhalten Opfer von speziellen Beratungsstellen. Die Mitarbeiter dieser Beratungsstellen unterstützen die Opfer beispielsweise dabei, Anträge auf Zuschüsse für Anwaltskosten zu stellen.
Weitere Informationen zum Thema Rechtsextremismus finden Sie hier. Zudem bietet das kostenlose Ratgeberportal www.anwalt.org viele weitere Ratgeber, eBooks und Informationen zu Themen, wie Staatsschutz, Verfassungsschutz sowie Cyperkriminalität.
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